Protokoll der 7. Gemeinderatssitzung vom 15.12.2011

Ort:        Sitzungssaal im Rathaus Nack

Dauer:    18.30 Uhr – 19.30Uhr

Anwesend:
1.    Bernhard Hähnel                (Vorsitzender)
2.    Norbert Lahm                  (1. Beigeordneter)
3.    Klaus Wildner                  (2. Beigeordneter)
4.    Alfred Schuth                 
5.    Heinz Rieger
6.    Gernot Wernersbach
7.    Gisela Schmittel
8.    Klaus Strohmenger
9.    Michaela Dirigo
10.    Rüdiger Dittewig

Entschuldigt: Jörg Wildner, Jürgen Steinmann, Mike Steitz

Tagesordnung :

Öffentlicher Teil

1.    Bürgerfragestunde

2.    Beratung und Beschluss über die „Satzung der Ortsgemeinde Nack für die Erhebung der Hundesteuer“

3.    Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden

4.    Beratung und Beschluss: „Musikprogramm für Kerb 2012“

5.    Besetzung des Wahlvorstandes für die Wahl des Verbandsbürgermeisters Alzey-Land und des Landrats des Landkreises Alzey-Worms

6.    Bauausschussgründung zum Neubau des Kindergarten Erbes-Büdesheim

7.    Beratung und Beschluss: Verlegung der Bushaltestelle Bechenheimer Str.

8.    Antrag des TuS Nack auf Bezuschussung

9.    Anfragen und Mitteilungen

Nichtöffentlicher Teil  

1.    Grundstücksangelegenheiten

Ortsbürgermeister Hähnel begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder recht herzlich. Er stellte fest, dass zur heutigen Sitzung mit Schreiben vom 02.12.2011 unter Angabe der Tagesordnung fristgerecht eingeladen wurde.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung waren öffentlich bekannt gegeben worden.
Der Gemeinderat war nach Anzahl der erschienenen Ratsmitglieder beschlussfähig.

Vom Vorsitzende werden 4 weitere TOP’s (die TOP 5 – 8) zur Ergänzung der Tagesordnung vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:   Ja  10

Öffentlicher Teil

TOP 1
Bürgerfragestunde

Keine Fragen.

TOP 2
Beratung und Beschluss über die „Satzung der Ortsgemeinde Nack für die Erhebung der Hundesteuer“

Mit der Bereinigung der Landesgesetze hat der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz die „Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung von Hundesteuer und Vergnügungssteuer“ gestrichen. Die Ermächtigung für die Kommunen zur Erhebung von Hundesteuer und Vergnügungssteuer wurde dem Kommunalgesetz angefügt (nun § 5 Abs. 3 KAG).
Die neue Hundesteuersatzung wurde inhaltlich angepasst. In § 2 Abs. 2 wurde der Beginn des Eintritts der Steuerpflicht überarbeitet und der alte § 8 Abs. 1 Nr. 3 (Steuerermäßigung auf Antrag für Melde-, Schutz- und Fährtenhunde) ist weggefallen. Die Steuerbefreiung sowie die Steuerermäßigung für Melde-, Schutz- und Fährten- bzw. Jagdhunde ist weggefallen. Ebenso wurde der in der Ortsgemeinde Nack in der alten Satzung einmalig aufgenommene § 8 Absatz 3 (Steuerermäßigung für Sporthunde) grundsätzlich gestrichen. In § 9 wurde ein neuer Absatz 3 angefügt (Schriftliche Anzeigen der Voraussetzung für die Gewährung einer  Steuervergünstigung)
Die Steuerbefreiung für Jagdhunde sowie die Steuerermäßigung für Melde- und Schutzhunde ist weggefallen. Die Zahlung eines Auslagenersatzes bzw. Verwaltungsgebühr für die Herausgabe der Hundesteuermarke (§10) ist der Satzung angefügt.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.07.2011 in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde über die Erhebung der Hundesteuer vom 18.02.2004 außer Kraft.

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nack beschließt die „Satzung für die Erhebung der Hundesteuer“ in der beiliegenden Form.

Abstimmungsergebnis:   Ja  10

TOP 3
Beratung und Beschluss: Annahme von Spenden
Der Vorsitzende legte dem Gemeinderat folgende Spendenüberweisungen von der Kerb 2011 und Mittelalterfest  2011  vor:
Spende       80,- Euro     Mittelalterfest     von T. Demmerling
Spende       50,- Euro     Kerb                   von Cocktailstand (P. Rittereiser)

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spenden zu.

TOP 4
Beratung und Beschluss: „Musikprogramm für Kerb 2012“

Der Vorsitzende fragte beim Gemeinderat nach, ob wieder die Gruppe „Six01“ für das nächste Jahr verpflichtet werden soll.
Der Gemeinderat war sich nach kurzer Diskussion einig, die Gruppe wieder zu verpflichten, da diese bei ihrem Vorjahresangebot bleiben will. Des Weiteren soll auch wieder der Musikverein Flonheim für den Sonntagnachmittag an der Kerb 2012 verpflichtet werden.

Der Karussellbetreiber B. Albrecht hat dem Vorsitzenden per E-Mail zugesagt die Kerb weiterhin auszurichten.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

TOP 5
Besetzung des Wahlvorstandes für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Alzey-Land und des Landrats des Landkreises Alzey-Worms am 11. März 2012

Wahlvorsteher: B. Hähnel - Stellv. Wahlvorsteher:  N. Lahm
Schriftführer: K. Strohmenger - Stellv. Schriftführer: R. Dittewig
Beisitzer: K. Wildner, H. Rieger, M. Dirigo, A. Schuth, G. Schmittel, J. Steinmann, G. Wernersbach


TOP 6
Bauausschuss Gründung zum Neubau des Kindergartens Erbes-Büdesheim
Der Vorsitzende legte dem Gemeinderat ein Schreiben von Pfarrer M. Becker vor,  der vorschlägt einen Bauausschuss für den Neubau des Kindergartens in Erbes-Büdesheim zu bilden, damit die Möglichkeit der Kommunikation und Information bestehe.
Der Gemeinderat will Klaus-Peter Laubersheimer fragen, des Weiteren sollen Heinz Rieger und Klaus Strohmenger und als Stellvertreter Alfred Schuth in Beratender Funktion agieren.

Abstimmungsergebnis:   Ja  8                   Nein  0                     Enthaltung 2

TOP 7
Beratung und Beschluss: Verlegung der Bushaltestelle in der Bechenheimer Str.

Da die Bushaltestelle in der Bechenheimer Str. nicht mehr vom Busverkehr genutzt wird, fragte der Vorsitzende beim Gemeinderat nach, ob man den Standort des Bushäuschens nicht in die Hauptstraße versetzen sollte. Sie könnte an die Stelle der ehemaligen Garage Best gestellt werden, dort könnte sie ihren Zweck wieder erfüllen und als Unterstand bei Regen genutzt  werden. Klaus Wildner will als Vorsitzender des Bürgervereins in der nächsten Vereinssitzung diesen Punkt ansprechen und die Machbarkeit abklären.


TOP 8
Antrag des TuS Nack auf Bezuschussung

Der Vorsitzende des TuS Nack stellt bei der Ortsgemeinde einen Antrag auf Übernahme der Reparaturkosten für die Berieselungsanlage auf dem Rasenplatz.
Die Kosten belaufen sich auf 1667,40 €. Bürgermeister Hähnel machte den Vorschlag 40% (ca.700,- €) der Kosten zu übernehmen, da man dies auch bei den Sanierungsarbeiten dem Gesangverein zugestanden habe.

Abstimmungsergebnis:     Ja  10

TOP 9
Mitteilungen und Anfragen

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass die Stromkonzession Ende 2012 ausläuft und man sich für die Vergabe auf Zuschlagskriterien und Gewichtungen festlegen muss. Diese wurden an die Ratsmitglieder verteilt und sollen in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Die einzelnen Konzessionsbewerber  wollen sich in einer nichtöffentlichen Sitzung der Gemeinde und dem Gemeinderat vorstellen. Der Vorsitzende will nachfragen warum dies nichtöffentlich geschehen soll.

Für die Ortsgemeinde beträgt die VG-Umlage 136.399 € und die Kreis-Umlage 145.965 € .
Die Niederschlagswasserbeseitigung kostet die OG 7.381 €.
Für die Seniorenarbeit bekommt die OG 118,30 € von der VG Alzey-Land.

Steuerbescheide werden nur noch verschickt wenn sich am Steuersatz etwas geändert hat.

RM Rieger teilte dem Gemeinderat mit, dass die Beleuchtung am Tannenbaum auf dem Brunnenplatz nicht richtig funktioniert. Die Feuerwehr erklärte sich bereit, für den Baum eine neue Beleuchtung anzubringen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen schloss der Vorsitzende um 19.26 Uhr die öffentliche Sitzung.