Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderats Nack vom 15.02.2012
Ort: Sitzungssaal im Rathaus Nack
Dauer: 19.30 Uhr – 21.15Uhr
Anwesend:
1. Bernhard Hähnel (Vorsitzender)
2. Norbert Lahm (1. Beigeordneter)
3. Klaus Wildner (2. Beigeordneter)
4. Alfred Schuth
5. Heinz Rieger
6. Gernot Wernersbach
7. Gisela Schmittel
8. Klaus Strohmenger
9. Michaela Dirigo
10. Rüdiger Dittewig
11. Jürgen Steinmann
12. Mike Steitz
Entschuldigt: Jörg Wildner,
Tagesordnung :
Öffentlicher Teil
1. Bürgerfragestunde
2. Beratung und Beschluss: Auftragsvergabe „Bühnenneubau“
3. Beratung und Beschluss: Auftragsvergabe „Erstellung Rebtore“
4. Beratung und Beschluss: Antrag GV Nack: Sanierung Toilettenanlage Sängerhalle
5. Beteiligung am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2012“
6. Widmung und Benennung vom Gemeindestraßen „In den 30 Morgen“
7. Widmung und Benennung von Gemeindestraßen „Am Wingertsberg“
8. Entwidmung von Gemeindestraßen „Teilstück in der Bornwiese“
9. Stromkonzessionsvergabe
10. Hinweisschild für DGH
11. Beratung und Beschluss: Ankauf des Raiffeisengebäudes
12. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Finanzangelegenheiten
Ortsbürgermeister Hähnel begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder recht herzlich. Er stellte fest, dass zur heutigen Sitzung mit Schreiben vom 03.02.2012 unter Angabe der Tagesordnung fristgerecht eingeladen wurde.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung waren öffentlich bekannt gegeben worden.
Der Gemeinderat war nach Anzahl der erschienenen Ratsmitglieder beschlussfähig.
Vom Vorsitzenden werden die TOP 6 – 10, vom RM Klaus Wildner der TOP 11 zur Ergänzung der Tagesordnung beantragt.
Abstimmungsergebnis: Ja 12
Öffentlicher Teil
TOP 1
Bürgerfragestunde
Keine Fragen.
TOP 2
Beratung und Beschluss: Auftragsvergabe „Bühnenneubau“
Der Vorsitzende legt dem Gemeinderat eine Beurteilung der 4 Angebote für die Überdachung der Freilichtbühne vor. Diese wurde erstellt vom Architekten Artur Marx vom Planungsbüro Franzen. Das günstigste Angebot liegt bei 26.249,02 € und bedeutet eine Mehrausgabe von ca. 10.000 € gegenüber dem geplanten Betrag innerhalb der DE-Maßnahme. Dies wird von Ratsmitglied Klaus Wildner kritisch angemerkt. Die Mehrausgaben sollen durch entsprechende Eigenleistungen und Einsparungen bei anderen Objekten der Maßnahme aufgefangen werden. In der Angebotsbeurteilung war eine Variante enthalten, bei der die Lasurarbeiten in Eigenleistung ausgeführt werden. Der GR nahm davon Abstand, um keine Einschränkungen bei der Gewährleistung zu erhalten.
Die Auftragsvergabe soll an den günstigsten Anbieter, Firma Keiper, Mörsfeld mit 26.249,02 € erfolgen.
Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Enthaltung 2
TOP 3
Beratung und Beschluss: Auftragsvergabe „Erstellung der Rebtore“
Der Vorsitzende legte dem Gemeinderat eine Beurteilung der 3 Angebote für den Bau der Rebtore vor. Diese wurde erstellt vom Architekten Artur Marx vom Planungsbüro Franzen.
Beschlussvorschlag: Vergabe an den günstigsten Anbieter, die Firma A. Dietrich aus Alzey-Dautenheim mit der Ausführung in Stahl, verzinkt, in Höhe von 21.299,81 €.
Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0 Enthaltung 0
TOP 4
Beratung und Beschluss: Antrag GV Nack: Sanierung Toilettenanlage Sängerhalle
Der Gesangverein Nack stellt bei der Ortsgemeinde Nack den Antrag auf Bezuschussung des Neubaus der Toilettenanlage. Dem Antrag liegt ein Kostenvoranschlag in Höhe von ca. 30.550 € bei.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat übernimmt 40% der Baukosten. Allerdings sollten zu den Gewerken weitere Angebote eingeholt werden und man sollte nach Möglichkeit einen barrierefreien Zugang schaffen.
Abstimmungsergebnis: Ja 9 Nein 1 Enthaltung 1
Ratsmitglied Steinmann stimmte aus persönlichen Gründen nicht mit ab.
TOP 5
Beteiligung am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2012“
Ratsmitglied Lahm machte zunächst den Vorschlag, ein Jahr auszusetzen da dann weitere Erneuerungsmaßnahmen fertig wären, mit denen man punkten kann.
Der Vorsitzende brachte dagegen ein, dass man mit den Bepflanzungsmaßnahmen bereits sichtbare Veränderungen vorweisen könne und dass man nicht auf die Außenwirkung aufgrund der Beteiligung verzichten solle.
Beschlussvorschlag: Die Ortsgemeinde nimmt wieder am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2012“ teil.
Abstimmungsergebnis: Ja 12
TOP 6
Widmung und Benennung von Gemeindestraßen in der Ortsgemeinde Nack
Gemeindestraße „In den dreißig Morgen“
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nack beschließt, die Erschließungsstraße Flur 1 Nr. 479, 24/9, 22/13 gemäß §3 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m, §36 des Landesstraßengesetzes als Gemeindestraße „In den dreißig Morgen“ dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
Abstimmungsergebnis: Ja 12
TOP 7
Widmung und Benennung von Gemeindestraßen in der Ortsgemeinde Nack Gemeindestraße „Am Wingertsberg“
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nack beschließt, die Erschließungsstraße Flur 1 Nr. 477 gemäß §3 Abs. 1 Nr.3 i. V. m. § 36 des Landesstraßengesetzes als Gemeindestraße „Am Wingertsberg“ dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
Abstimmungsergebnis: Ja 12
TOP 8
Entwidmung eines Teilbereichs (Fußweg) der Gemeindestraße „An der Bornwiese“ in der Ortsgemeinde Nack
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nack beschließt, die als Fußweg ausgebaute und genutzte Parzelle Flur 3 Nr. 133/18 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 36 und § 37 des Landesstraßengesetzes als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu entwidmen. Durch den Verkauf der Parzelle besteht für die Straße kein öffentliches Verkehrsbedürfnis mehr.
Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Enthaltung 1
TOP 9
Stromkonzessionsvergabe
Die Ortsgemeinde Nack verpflichtet sich, nach den Bewertungskriterien der Verbandsgemeindeverwaltung den Zuschlag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Enthaltung 2
TOP 10
Beschilderung des DGH
Der Vorsitzende hat eine Anfrage des Landfrauenvereins erhalten, in der es um das Aufstellen eines Hinweisschildes für das Dorfgemeinschaftshaus geht. Man hat den Hinweis von ortsfremden Referentinnen bekommen, die zum Teil das Gebäude nur sehr schwer gefunden haben. RM Dittewig erklärt sich bereit einen Entwurf anzufertigen. Wenn ein geeigneter Entwurf vorliegt wollen die Landfrauen das Schild anfertigen lassen und auch die Kosten übernehmen.
Abstimmungsergebnis: Ja 12
TOP 11
Beratung und Beschluss: Ankauf des Raiffeisengebäudes
Ratsmitglied Wildner stellt an den Gemeinderat die Anfrage, ob es für die Ortsgemeinde angebracht sei, das ehemalige Raiffeisengebäude zu erwerben. Man könnte das Gebäude evtl. als Verkaufsstelle für Backwaren oder Lebensmittel anbieten und damit die Grundversorgung in der Gemeinde ermöglichen. Der Verkaufspreis von 60.000 € wäre recht günstig und die Ortsgemeinde besitzt derzeit keinerlei Gebäude um diese Möglichkeiten anzubieten. Der Vorsitzende und der Gemeinderat einigten sich darauf, sich erst einmal Gedanken darüber zu machen, was man mit dem Gebäude noch anfangen kann.
TOP 12
Mitteilungen und Anfragen
Der VDK-Verband fragte an, ob die Ortsgemeinde ihre Weihnachtsfeier wegen einer Terminüberschneidung verschieben könne. Man will es aber bei diesem Termin belassen.
Für die Wahlen am 11.März ist der Vorstand geändert worden: Norbert Lahm als Vorsitzender und Klaus Wildner als Stellvertreter sind die Änderungen.
Die Eröffnung der Bilderausstellung am 17. März im DGH wird vom 1. Beigeordneten N. Lahm in Vertretung vorgenommen.
Ratsmitglied Wildner teilte mit, dass er einige Wahlplakate abgehängt habe, da diese mit Draht an die Lampen angebracht waren und die Farbe der Lampen zerkratzt haben. Bürgermeister Hähnel will auch Plakate anbringen, diese sollen aber mit Kabelbinder befestigt werden.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss der Vorsitzende um 19.10 Uhr die öffentliche Sitzung.
Vorsitzender: B. Hähnel Schriftführer: P. Rittereiser
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